Plenarrede zur Veröffentlichung von Antragsunterlagen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Mit dem Erlass des MKULNV vom 19. März 2015 wurde beschlossen, Antragsunterlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Auslegung besteht, zusätzlich auch im Internet zu veröffentlichen. Dadurch soll die Bevölkerung besser informiert und die Akzeptanz gegenüber Industrieanlagen gesteigert werden. Der Abbau von Bürokratie, die Schaffung von Transparenz, die Etablierung von E-Gouvernement-Strukturen und der vereinfachte Zugang zu Unterlagen bleiben Kernanliegen Grüner Politik. Ebenso war und ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für uns unersetzbar. Bei der Veröffentlichung sensibler Daten im Internet, ist es jedoch zwingend notwendig zu differenzieren: Hinsichtlich des Schutzes von Firmen-Know-how, sowie des Schutzes der Öffentlichkeit vor Terrorismusgefahren, ist die Veröffentlichung von Antragunterlagen im Internet zu unterlassen.

Für die Grüne Fraktion habe ich zu dem vorliegenden CDU-Antrag gesprochen. Für weitere Beratungen wurde dieser am Ende in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landtags überwiesen.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld