Plenarrede zur Verabschiedung der „Hygiene-Ampel“

Der Landtag hat am 15.02. das sogenannte Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG) verabschiedet. Dahinter versteckt sich die Veröffentlichung der Ergebnisse von Regelkontrollen, die bereits jetzt schon in den Lebensmittelbetrieben stattfinden. Allgemein ist das Projekt auch unter dem Begriff „Hygiene-Ampel“ bekannt.

Für die Grüne Landtagsfraktion spracht Dr. Birgit Beisheim zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, zu dem die Fraktionen von SPD und Grünen auch einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht hat:

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