Plenarrede zum Tariftreue -und Vergabegesetz

Faire Löhne, nachhaltige Produktion, Ausschluss ausbeuterischer Arbeit in Schwellenländern und Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden in NRW bei der Vergabe öffentlicher Aufträge so stark gefördert wie in keinem anderen Bundesland. Die rot-grüne Landesregierung hat das Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen, dass nun vor einer Reformierung steht.

Das bestehende Gesetz wurde dahingehend geändert, dass die Wirtschaft noch einmal deutlich entlastet wird, z. B. durch Einführung des Bestbieterprinzips und durch eine Anhebung der Schwellenwerte auf 20.000 Euro (eine unabhängige wissenschaftliche Kostenabschätzung kommt auf dieser Grundlage auf eine Entlastung der Betriebe in Höhe von rund 30 Mio. Euro). So können wir beides erreichen: eine deutlich einfachere Anwendbarkeit bei gleichzeitigem Erhalt der Wirkung des Gesetzes.

Den Gesetzentwurf der Landesregieung finden Sie hier.

Hier mein Redebeitrag zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetztes:

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld