Grüne: Verbraucherzentrale Duisburg muss erhalten bleiben

Die Abgeordnete Dr. Birgit Beisheim[nbsp] informierte sich gemeinsam mit Ratsvertreterinnen vor Ort über die Arbeit der Verbraucherberatungsstelle in Duisburg.

„Aus GRÜNER Sicht stehen die Bereitstellung von Informationen und Hilfsangeboten im Mittelpunkt, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen sollen, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Bei der Umsetzung von rechtlichen Schritten wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine umfassende Rechtsberatung angeboten. Dieses umfassende Angebot, welches auch von Menschen mit kleinem Geldbeutel wahrgenommen werden kann, bietet sonst niemand an, daher sind diese Beratungsstellen vor Ort in ihrer Bedeutung unverzichtbar,“ so die Landtagsabgeordnete Beisheim.

„Die Finanzierung teilen sich Land und Stadt je zur Hälfte. Eine 100%-ige Landesfinanzierung ist ausgeschlossen. Eine Streichung des städtischen Zuschusses wäre das Aus für die Beratungsstelle in Duisburg ab 2016 und ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar. Die Aufgabe mit Informationen, Bildungsangeboten und persönlicher Beratung den Verbraucher*innen unabhängig, professionell und bezahlbar zur Seite zu stehen, ist für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Diese Einrichtungen sind für die wirtschaftliche und soziale Betreuung der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar und für so einen großen Standort wie Duisburg unverzichtbar“, so Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende der GRÜNE im Rat der Stadt Duisburg.

„Im nächsten Jahr feiert die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Duisburg bereits ihr vierzigstes Bestehen. Erst im vergangenen Jahr wurden die neuen Räumlichkeiten an der Friedrich-Wilhelm-Straße bezogen, die durch ihre zentrale Lage und ihre Barrierefreiheit deutlich häufiger genutzt wird, als zuvor. Mit bis zu 20.000 Anfragen im Jahr, sind die Beratungsleistungen in der Beratungsstelle nicht mehr weg zu denken. Bei den Duisburgerinnen und Duisburger ist insbesondere die Beratung im Bereich von Energieschulden und bei Geld- und Kreditproblemen sehr nachgefragt. Aber auch die Anfragen zum[nbsp] Datenschutz im Bereich der Sozialen Netzwerke nehmen stark zu“, so Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

Hintergrund:

Die Beratungsstelle in Duisburg ist durch die Haushaltsmaßnahme „7-000042 WBD-AöR- Einstellung der Spenden an die Verbraucherzentrale“ von der Schließung bedroht. Die Stadt möchte den Eigenanteil an den laufenden Kosten (50%), bis Ende 2016 einstellen. Die restlichen Mittel werden bereits jetzt aus Landesmitteln finanziert. Werden die Anteile der Stadt Duisburg nicht mehr entrichtet, werden diese Landesmittel nicht fortgezahlt. Das würde die Schließung der Beratungsstelle zur Folge haben. Irritierend dabei ist, dass der städtische Anteil über eine Spende der Wirtschaftsbetriebe erfolgt. Die Festlegung über den Fortbestand liegt somit nicht im direkten Ermessen der Verwaltung oder des Rates. Im Zentrum der Arbeit der Beratungsstellen steht nach wie vor der klassische Verbraucherschutz: gegenüber großen Telekommunikationsunternehmen, bei Geldgeschäften oder anderen Verbraucherverträgen und bei der Gesundheitsberatung. Die Verbraucherberatung sieht sich aber auch mit neuen Aufgaben konfrontiert. So entwickeln sich Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr von reinen Konsumenten zu Produzenten – beispielsweise von Texten, Musik oder Videos. Zudem muss sich die Beratung dem demographischen Wandel anpassen, ländliche Räume dürfen von der Verbraucherberatung nicht abgeschnitten werden. Auf diese Herausforderungen ist die Duisburger Einrichtung bereits ausgerichtet.

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