Gerechnte Zukunft- Nachhaltig investieren und gerechter verteilen für Wohlstand

Gerechtigkeit ist der Kitt unserer Gesellschaft! Zusammen mit zahlreichen Grünen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben wir ein flügelübergreifendes „Gerechtigkeitspapier“ für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im föderalen System initiiert.

Ein starker handlungsfähiger Staat ist nötig, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu fördern und zu festigen. Das ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Populismus. Nur Reiche können sich einen schlanken Staat und arme Kommunen leisten. Wir fordern daher unter anderem ein soziales Investitionsprogramm. Zur Finanzierung können die erheblichen Überschüsse des Bundes und die Mehreinnahmen durch die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung beitragen – so wie sie NRW und andere rot-grün regierte Bundesländer verfolgen.

Neben den dringenden Investitionen in den Kommunen und Ländern wollen wir auch Steuerentlastungen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ermöglichen. Angesichts der extremen Ungleichheit der Vermögensverteilung in der Bundesrepublik plädiert das Papier für die Wiedereinführung der Vermögensteuer – so wie sie in Koalitionsverträgen in Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachen eingefordert wird.

Das vollständige Dokument gibt es hier zum Download

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