Beisheim: Wir lassen die Kommunen mit Flüchtlingskosten nicht allein

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, weitere Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen. Dazu erklärt Dr. Brigit Beisheim (GRÜNE), Landtagsabgeordnete aus Duisburg:
„Das Land NRW reagiert damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren Bund und Länder ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt. Im Umfang der Landesmittel von 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG), Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Duisburg erhält mit einer zusätzlichen Zuweisung von 1,4 Mio Euro einen der größten Anteile, die auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Diese Zuweisungen werden vor dringend benötigt“, so Beisheim.
„Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Beisheim und erteilt damit Überlegungen der Duisburger CDU eine Absage, die behauptet hatte, die GRÜNEN würden diese zusätzlichen Zuweisungen an die Kommunen verhindern. „Das Land NRW wird hier in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so Beisheim.

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